{"id":1762,"date":"2023-08-09T14:33:41","date_gmt":"2023-08-09T12:33:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.csocso.eu\/?page_id=1762"},"modified":"2023-08-09T14:58:28","modified_gmt":"2023-08-09T12:58:28","slug":"altalanos-szerzodesi-feltetelek","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.csocso.eu\/de\/altalanos-szerzodesi-feltetelek\/","title":{"rendered":"Allgemeine Vertragsbedingungen"},"content":{"rendered":"
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ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Hauptseite <\/a>\n> Allgemeine Bedingungen und Konditionen<\/h6>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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G\u00fcltig ab 11. August 2023.\n\n<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. der Dienstanbieter\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Name:<\/strong>\u00a0Dusa D\u00e1niel e.v.
Titel:<\/strong>\u00a07400 Kaposv\u00e1r, Vik\u00e1r B\u00e9la utca 70.
Steuernummer:<\/strong>\u00a068295471-1-34<\/span>
EU-Steuernummer:<\/strong>\u00a0HU68295471<\/span><\/p>

Kontaktinformationen des Kundendienstes:<\/p>

  • E-Mail:<\/strong>\u00a0info@csocso.eu (0-24 Stunden)<\/li>
  • Telefon:<\/strong>\u00a0+36302399896 (werktags 8:00-20:00)<\/li><\/ul>

    Nachfolgend wird der Dienstanbieter genannt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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    (2) Gegenstand des Dienstes, Akzeptanz der AGB, Kontakt\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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    2.1 Gegenstand des Dienstes<\/strong><\/h2>

    2.1.1 Der Dienstanbieter stellt seinen Kunden (im Folgenden \"Abonnent\" genannt), die seine Dienste in Anspruch nehmen, die auf der Website www.csocso.eu aufgef\u00fchrten Dienste zu den in der aktuellen Preisliste und diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) festgelegten Bedingungen zur Verf\u00fcgung.<\/p>

    2.2 Verabschiedung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/p>

    2.2.1 Der Abonnent akzeptiert die Bedingungen dieser AGB, indem er die Rechnung f\u00fcr die bestellte Dienstleistung ohne Unterschrift bezahlt.<\/p>

    2.2.2.2 Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass der Abonnent den in der nach der Bestellung zugesandten Rechnung\/Zahlungsaufforderung angegebenen Betrag bezahlt und dass der Abonnent zum Zeitpunkt der Annahme der AGB keine offenen Forderungen gegen\u00fcber dem Dienstanbieter hat und dass der Abonnent dem Dienstanbieter die erforderlichen pers\u00f6nlichen Identifikationsdaten mitteilt. Die Dienste werden dem Abonnenten dann zur Verf\u00fcgung gestellt. Wenn der Abonnent den auf der Rechnung\/Geb\u00fchrenaufforderung angegebenen Betrag nicht innerhalb der auf der Geb\u00fchrenaufforderung angegebenen Frist (mindestens 8 (acht) Tage) bezahlt, wird der Vertrag r\u00fcckwirkend auf das Datum seines Abschlusses nichtig. Der Preis f\u00fcr die bestellte Dienstleistung kann in bar oder per Bank\u00fcberweisung bezahlt werden.\u00a0<\/p>

    2.2.3 Der Dienstanbieter beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Echtheit der angegebenen Daten zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wenn der Abonnent die f\u00fcr den Vertragsabschluss erforderlichen Daten nicht oder falsch angibt, ist der Vertrag r\u00fcckwirkend auf das Datum des Vertragsabschlusses ung\u00fcltig.<\/p>

    2.2.4 Der Dienstleister ist unter keinen Umst\u00e4nden zur R\u00fcckerstattung von Geldbetr\u00e4gen verpflichtet, es sei denn, der Dienstleister hat den Vertrag gebrochen.<\/p>

    2.2.5.\u00a0Dauer des Vertrages:<\/strong>\u00a0Das Datum des Vertragsabschlusses, das Datum der Auftragserteilung. Der Vertrag wird f\u00fcr den auf dem Bestellformular f\u00fcr die betreffende Dienstleistung angegebenen Zeitraum geschlossen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    3. bestimmte F\u00e4lle von Vertrags\u00e4nderungen\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    3.1 Einseitige \u00c4nderung eines Vertrags<\/strong><\/h2>

    3.1.1.1 Der Dienstanbieter ist berechtigt, die AGB einseitig zu \u00e4ndern, wenn dies zur Verbesserung der Qualit\u00e4t des Dienstes erforderlich ist. Dar\u00fcber hinaus ist der Dienstanbieter berechtigt, die AGB einseitig zu \u00e4ndern, wenn dies durch eine \u00c4nderung der Gesetzgebung, eine Entscheidung einer Beh\u00f6rde oder eine wesentliche \u00c4nderung der Umst\u00e4nde gerechtfertigt ist.<\/p>

    3.1.2 Enth\u00e4lt die einseitige wesentliche \u00c4nderung Bestimmungen, die f\u00fcr den Abonnenten nachteilig sind, so ist der Abonnent berechtigt, den Vertrag innerhalb von 30 (drei\u00dfig) Tagen nach dem Datum des Inkrafttretens ohne weitere Rechtsfolgen zu k\u00fcndigen.<\/p>

    3.2 Bilaterale Vertrags\u00e4nderung<\/strong><\/p>

    3.2.1 In allen anderen F\u00e4llen ist der Dienstanbieter berechtigt, eine zweiseitige \u00c4nderung zu veranlassen, wobei das Unterlassen einer Erkl\u00e4rung des Abonnenten - als konkludentes Verhalten - als Annahme gilt, au\u00dfer in F\u00e4llen, die in einem gesonderten Gesetz geregelt sind. Im Streitfall tr\u00e4gt der Dienstanbieter die Beweislast daf\u00fcr, dass der Abonnent rechtzeitig und ordnungsgem\u00e4ss \u00fcber die \u00c4nderung informiert worden ist.<\/p>

    3.3 \u00c4nderung der Kundendaten<\/strong><\/p>

    3.3.1. Der Abonnent ist verpflichtet, den Dienstanbieter innerhalb von 8 (acht) Tagen nach der \u00c4nderung seiner pers\u00f6nlichen Daten sowie der Person und des Rechtsstatus seines Vertreters auf elektronischem Wege \u00fcber die in Abschnitt 1 angegebene E-Mail-Adresse des Kundendienstes zu informieren. Der Abonnent ist verpflichtet, die Diensteanbieterin \u00fcber ein gegen ihn eingeleitetes Liquidations-, Abwicklungs- oder Konkursverfahren unverz\u00fcglich nach Einleitung des Verfahrens schriftlich zu informieren. Die Dienstanbieterin haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die sich aus der unterlassenen Benachrichtigung des Teilnehmers \u00fcber eine \u00c4nderung der oben genannten Teilnehmerdaten ergeben, kann aber vom Teilnehmer den Ersatz des in diesem Zusammenhang entstandenen Schadens verlangen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    4. die F\u00e4lle und Bedingungen f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung des Dienstes, die Minderung der Qualit\u00e4t oder andere Merkmale des Dienstes\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    4.1 Der Dienstanbieter kann die Qualit\u00e4t oder andere Merkmale des Dienstes mit vorheriger oder gleichzeitiger Benachrichtigung des Abonnenten in folgenden F\u00e4llen einschr\u00e4nken oder reduzieren<\/strong><\/p>

    4.1.1.1 Befindet sich der Abonnent in Verzug, kann der Dienstanbieter den Dienst einschr\u00e4nken.<\/p>

    4.1.2 Wenn der Abonnent die Geb\u00fchrenschuld begleicht oder den Dienstanbieter nach der Begleichung der Geb\u00fchrenschuld \u00fcber den Antrag auf Unterbrechung der Verbindung informiert, wird der Dienstanbieter die Einschr\u00e4nkung, die Qualit\u00e4tsminderung oder andere Merkmale des Dienstes unverz\u00fcglich aufheben.<\/p>

    4.1.3. wenn der Teilnehmer den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betrieb des Netzes des Dienstanbieters behindert oder gef\u00e4hrdet, insbesondere wenn:<\/p>

    • Der Abonnent sendet unaufgeforderte E-Mails \u00fcber den ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Dienst. Unerw\u00fcnschte E-Mails sind elektronische Nachrichten, die kommerzielle oder andere Informationen enthalten und deren Empf\u00e4nger den Erhalt solcher E-Mails nicht ausdr\u00fccklich angefordert haben;<\/li>
    • Der Dienstanbieter kann den Empfang oder die \u00dcbermittlung solcher unerbetener kommerzieller E-Mails mit Hilfe von Software und\/oder Hardware zum Schutz seines Netzes und seiner Systeme verweigern.<\/li><\/ul>

      4.1.4 Der Abonnent ist verpflichtet, unter Verwendung des ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Dienstes elektronische Post zu versenden oder per Bildschirmfreigabe zu \u00fcbertragen und zum Herunterladen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die:<\/p>

      • die E-Mail-Adresse des Absenders absichtlich falsch dargestellt oder verschleiert wird;<\/li>
      • enth\u00e4lt einen mit einem Virus infizierten Anhang;<\/li>
      • die als Anhang eine ausf\u00fchrbare Datei enth\u00e4lt, die eine Aktivit\u00e4t beinhaltet, die den Interessen des Empf\u00e4ngers\/der Empf\u00e4nger oder des Diensteanbieters zuwiderl\u00e4uft und die gegen den guten Glauben des Empf\u00e4ngers ausgef\u00fchrt werden kann;<\/li>
      • deren Inhalt gegen die gesellschaftlichen Werte und die Menschenw\u00fcrde verst\u00f6\u00dft. Beispiele hierf\u00fcr sind irref\u00fchrende, obsz\u00f6ne, sexuelle, gewaltt\u00e4tige, zu ungesetzlichen Handlungen auffordernde oder religi\u00f6s oder politisch spaltende E-Mails.<\/li><\/ul>

        4.1.5 Der Abonnent versucht oder unternimmt w\u00e4hrend der Nutzung des ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Dienstes eine unbefugte Datenerfassung, Daten\u00fcbertragung oder ein Eindringen in andere Computersysteme.<\/p>

        4.1.6. Der Abonnent speichert oder \u00fcbertr\u00e4gt unter Verwendung des ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Dienstes Daten oder Informationen auf seinem Server, die:<\/p>

        • unberechtigt erlangt wurde oder gegen das Urheberrecht verst\u00f6\u00dft;<\/li>
        • die die gesellschaftlichen Werte und die Menschenw\u00fcrde verletzen. Beispiele hierf\u00fcr sind irref\u00fchrende, obsz\u00f6ne, sexuelle oder gewaltt\u00e4tige Inhalte, Inhalte, die zu ungesetzlichen Handlungen auffordern, oder Inhalte, die zu religi\u00f6sem oder politischem Hass aufstacheln;<\/li>
        • gegen die Verfassung oder die geltenden Gesetze und Verordnungen versto\u00dfen;<\/li>
        • jemanden \u00fcber die Merkmale des Produkts oder den Inhalt der vom Abonnenten angebotenen Dienstleistung oder deren Preis irref\u00fchren.<\/li><\/ul>

          4.1.7 F\u00fcr den Fall, dass der vom Dienstanbieter zur Verf\u00fcgung gestellte Dienst f\u00fcr eine Ver\u00f6ffentlichung genutzt wird, die zwar nicht gegen die oben genannten Regeln verst\u00f6\u00dft, aber eine erhebliche gesellschaftliche Opposition hervorruft oder die Gesch\u00e4ftsinteressen des Dienstanbieters erheblich sch\u00e4digt, beh\u00e4lt sich der Dienstanbieter das Recht vor, den Herausgeber zu identifizieren und mit ihm Verhandlungen \u00fcber die Einstellung der Ver\u00f6ffentlichung aufzunehmen und diese Tatsache zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>

          4.1.8. wenn der Abonnent den Dienst ohne Zustimmung des Dienstanbieters an einen Dritten weiterverkauft.<\/p>

          4.1.9 Nutzt der Abonnent mehr als einen Dienst und verst\u00f6\u00dft er im Zusammenhang mit einem dieser Dienste gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, ist der Dienstanbieter berechtigt, die oben genannte Sanktion gleichzeitig und mit sofortiger Wirkung auf alle Dienste des Abonnenten anzuwenden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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          5. abendliche Betriebsunterbrechungen\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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          5.1. die Aussetzung des Dienstes aus einem Grund, der im Interesse des Abonnenten liegt<\/strong><\/p>

          5.1.1.1 Wenn der Abonnent den Dienst in einer Weise nutzt, die den Dienst oder seine Qualit\u00e4t in irgendeiner Weise beeintr\u00e4chtigt oder gegen die ethischen Regeln verst\u00f6\u00dft, kann der Dienstanbieter die Bereitstellung des Dienstes aussetzen.<\/p>

          5.1.2 Wenn der Dienst wie in Abschnitt 5.1.1 beschrieben eingestellt wird, kann der Abonnent zur Zahlung des vollen Betrags der Geb\u00fchr verpflichtet sein. Der Dienstanbieter haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch die Unterbrechung des Dienstes im Interesse des Abonnenten entstehen.<\/p>

          5.2 Aussetzung des Dienstes bei Vorliegen eines Grundes im Interesse des Dienstanbieters<\/strong><\/p>

          5.2.1 Wird der Dienst zu Wartungszwecken unterbrochen, so darf dies, sofern keine andere technische L\u00f6sung zur Verf\u00fcgung steht, mit einer Vorank\u00fcndigung von 3 (drei) Tagen pro Kalendermonat nicht l\u00e4nger als 8 (acht) Stunden dauern (\"regelm\u00e4\u00dfige Wartung\"). Die Dauer einer solchen Unterbrechung wird in den Verf\u00fcgbarkeitszeitraum eingerechnet.<\/p>

          5.2.2 Unter systematischer Instandhaltung versteht man die Instandhaltungst\u00e4tigkeiten zur Aufrechterhaltung der Funktionsf\u00e4higkeit der technischen Ausr\u00fcstung, wodurch sichergestellt wird, dass die Instandhaltungst\u00e4tigkeiten das Erreichen der Qualit\u00e4tsziele kontinuierlich aufrechterhalten. Regelm\u00e4\u00dfige Instandhaltung sorgt f\u00fcr eine periodische Erh\u00f6hung der Betriebssicherheit, die durch den Betrieb allm\u00e4hlich verringert wird, und verlangsamt so den Prozess der Verschlechterung der technischen Ausr\u00fcstung. Die routinem\u00e4\u00dfige Instandhaltung umfasst die T\u00e4tigkeiten, die Wartungsarbeiten erfordern, um den Ausfall der f\u00fcr die Erbringung der Dienstleistung notwendigen Betriebsmittel zu verhindern.\u00a0<\/p>

          5.2.3 Regelm\u00e4\u00dfige Wartungsarbeiten k\u00f6nnen auf der Grundlage einer vorherigen Anmeldung durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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          6. die F\u00e4lle der Beendigung des Dienstleistungsvertrags\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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          6.1 Regeln f\u00fcr die Beendigung des Vertrags durch den Abonnenten<\/strong><\/p>

          6.1.1.1 Der Abonnent kann den Vertrag mit unbestimmter Laufzeit jederzeit ohne Angabe von Gr\u00fcnden schriftlich mit einer Frist von 15 (f\u00fcnfzehn) Tagen k\u00fcndigen. Der Abonnent kann den befristeten Vertrag nur im Falle der Bestimmungen von Artikel 6.1.3 k\u00fcndigen.<\/p>

          6.1.2 Die K\u00fcndigung des Vertrages durch den Abonnenten entbindet den Abonnenten nicht von der Verpflichtung, die w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit angefallenen Geb\u00fchren zu zahlen.<\/p>

          6.1.3 Der Abonnent ist berechtigt, den Vertrag im Falle einer schwerwiegenden Vertragsverletzung durch den Dienstanbieter mit sofortiger Wirkung zu k\u00fcndigen, wenn der Dienstanbieter die Vertragsverletzung trotz vorheriger schriftlicher Mitteilung des Abonnenten nicht innerhalb von 15 (f\u00fcnfzehn) Tagen behebt. Im Falle einer K\u00fcndigung mit sofortiger Wirkung endet der Vertrag am Tag der K\u00fcndigung.<\/p>

          6.2 Regeln f\u00fcr die Beendigung des Vertrags durch den Diensteanbieter<\/strong><\/p>

          6.2.1 Die K\u00fcndigungsfrist f\u00fcr die Beendigung des Vertrages durch den Dienstleister betr\u00e4gt 30 (drei\u00dfig) Tage, au\u00dfer in den F\u00e4llen nach Ziffer 6.2.3. Der Dienstleister \u00fcbermittelt die K\u00fcndigung des Vertrages auf elektronischem Wege per E-Mail.<\/p>

          6.2.2 Liegt der Grund f\u00fcr die K\u00fcndigung in einer Vertragsverletzung des Abonnenten und stellt der Abonnent die Vertragsverletzung w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist ein und verlangt der Abonnent nicht gleichzeitig ausdr\u00fccklich die Beendigung des Vertrages, so wird der Vertrag durch die K\u00fcndigung des Dienstleisters nicht beendet. Der Dienstanbieter teilt dies dem Abonnenten gleichzeitig mit der K\u00fcndigung mit.<\/p>

          6.2.3 Im Falle eines Vertragsbruchs kann der Dienstleister den Vertrag mit einer Frist von 15 (f\u00fcnfzehn) Tagen gem\u00e4\u00df den oben genannten Bedingungen k\u00fcndigen, wenn:<\/p>

          • der Abonnent das ordnungsgem\u00e4\u00dfe Funktionieren des Dienstes behindert oder gef\u00e4hrdet und der Abonnent den Vertragsversto\u00df nach Abmahnung der Rechtsfolgen nicht abstellt;<\/li>
          • der Abonnent den Dienst ohne die Zustimmung des Dienstanbieters an einen Dritten weiterverkauft;<\/li>
          • der Abonnent die f\u00e4llige Geb\u00fchr nicht bezahlt hat, nachdem er auf die Rechtsfolgen hingewiesen wurde. Die in der Mahnung vorgesehene Zahlungsfrist betr\u00e4gt 15 (f\u00fcnfzehn) Tage, was den Dienstanbieter nicht daran hindert, die in diesem Vertrag vorgesehenen Konsequenzen aus dem Verzug zu ziehen.<\/li><\/ul>

            6.2.4 Wenn der Abonnent seine Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde innerhalb der Nachfrist begleicht, wird der Dienstanbieter den Vertrag nicht k\u00fcndigen.<\/p>

            6.2.5 Bei unbefristeten Webhosting- und Domainregistrierungsdiensten (Neuregistrierung) fordert der Dienstanbieter den Abonnenten 30 (drei\u00dfig) Tage vor dem Umstellungsdatum auf elektronischem Wege auf, zu erkl\u00e4ren, ob er den Dienst in der n\u00e4chsten Dienstleistungsperiode weiter nutzen m\u00f6chte. Reagiert der Abonnent nicht auf die Aufforderung oder gibt er eine negative Erkl\u00e4rung ab, wird der Dienstleistungsvertrag am Tag vor dem Umstellungstermin beendet.<\/p>

            6.2.6 Der Vertrag kann auch im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien gek\u00fcndigt werden und endet im Falle der K\u00fcndigung des Vertrags durch eine der beiden Parteien ohne Nachfolge.<\/p>

            6.2.7 Nach der Beendigung des Vertrages wird der Dienstleister einen neuen Vertrag mit dem Abonnenten nur dann abschlie\u00dfen, wenn der Abonnent nicht mit den Geb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung des Dienstes im R\u00fcckstand ist oder die Beendigung des vorherigen Vertrages nicht durch das Verschulden des Abonnenten innerhalb von 1 (einem) Jahr verursacht wurde. Hat der Abonnent seine Schuld erst mit erheblicher Versp\u00e4tung beglichen und wurde der Vertrag vom Dienstanbieter wegen der Verletzung der Pflicht zur Zahlung der Geb\u00fchr gek\u00fcndigt, ist der Dienstanbieter berechtigt, den Neuabschluss des Vertrages von der Zahlung eines Vorschusses in H\u00f6he der zuvor ausstehenden Schuld des Abonnenten oder bis zum doppelten Betrag der zuvor ausstehenden Schuld abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>

            6.2.8 Die Beendigung des Vertrages entbindet den Abonnenten nicht von der Verpflichtung, die w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit angefallenen Geb\u00fchren zu zahlen. Im Falle einer \u00dcberzahlung durch den Abonnenten erstattet der Dienstanbieter den Betrag der \u00dcberzahlung nach schriftlicher Aufforderung durch den Abonnenten auf das angegebene Bankkonto oder die Postadresse zur\u00fcck oder schreibt ihn auf der n\u00e4chsten Monatsrechnung gut.<\/p>

            6.2.9 Der Abonnent ist verpflichtet, den Kundendienst des in Abschnitt 1 genannten Dienstleisters zu benachrichtigen, wenn er keine Rechnung erh\u00e4lt, da der Nichterhalt der Rechnung ihn nicht von der Zahlung der Dienstleistung befreit.<\/p>

            6.2.10. Der Dienstanbieter haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch den Zahlungsverzug des Abonnenten entstehen, insbesondere nicht f\u00fcr den m\u00f6glichen Verlust des Domainnamens.<\/p>

            6.2.11. Der Dienstanbieter bewahrt die im Rahmen des Dienstes gespeicherten Daten f\u00fcr 30 (drei\u00dfig) Tage nach Beendigung des Vertrages auf. Nach Ablauf dieser Frist l\u00f6scht der Dienstanbieter alle gespeicherten Daten des Abonnenten und haftet nicht f\u00fcr daraus entstehende Sch\u00e4den.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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            7. die Kontaktdaten des Helpdesks f\u00fcr Meldungen, die vereinbarten Ziele f\u00fcr die Fehlerbehebung, das Verfahren f\u00fcr die Erfassung von Meldungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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            7.1 Der Dienstanbieter betreibt einen E-Mail-Fehlermeldeservice 24 (vierundzwanzig) Stunden am Tag, 365 (dreihundertf\u00fcnfundsechzig) Tage im Jahr, bei dem der Abonnent einen Dienstausfall direkt melden kann.<\/p>

            7.2 Der Kundendienst steht dem Nutzer zur Verf\u00fcgung, solange der Abonnent die Geb\u00fchren f\u00fcr alle in Anspruch genommenen Leistungen gem\u00e4\u00df diesen AGB bezahlt.<\/p>

            7.3 Der Abonnent kann den Fehler auf elektronischem Wege an die E-Mail-Adresse des Kundendienstes melden. Der Dienstanbieter wird unverz\u00fcglich mit der Fehlererkennung und -behebung beginnen und diese bis zum erfolgreichen Abschluss fortsetzen. Die Frist f\u00fcr die Fehlerbehebung betr\u00e4gt maximal 72 (zweiundsiebzig) Stunden ab dem Zeitpunkt der Entdeckung des Fehlers oder die aufgrund der Art des Fehlers erforderliche Zeit.<\/p>

            7.4 Auf der Grundlage der durchgef\u00fchrten Untersuchung benachrichtigt der Dienstanbieter den Abonnenten unverz\u00fcglich unter Angabe der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entscheidung:<\/p>

            • der Fehler bei der Inspektion nicht entdeckt wurde oder der Fehler aus einem Grund aufgetreten ist, den der Abonnent zu vertreten hat;<\/li>
            • hat begonnen, den Fehler zu beheben;<\/li>
            • nicht in der Lage ist, die St\u00f6rung innerhalb der Verf\u00fcgbarkeitsfrist zu beheben, gew\u00e4hrt sie dem Abonnenten eine monatliche Minderung in H\u00f6he von wie viel Prozent.<\/li><\/ul>

              7.5 Fehlersuche bei Zielen<\/strong><\/p>

              7.5.1 Die Diensteanbieterin behebt den vom Abonnenten gemeldeten Fehler, der sich im Rahmen des Fehlererkennungsverfahrens als echt herausstellt, innerhalb der in diesen AGB festgelegten Frist. War die Behebung zum zwischen der Diensteanbieterin und dem Abonnenten vereinbarten Zeitpunkt aus Gr\u00fcnden, die die Diensteanbieterin nicht zu vertreten hat, nicht m\u00f6glich, so verl\u00e4ngert sich die Frist f\u00fcr die Behebung um die Dauer des Ausfalls.<\/p>

              7.5.2 Bei versp\u00e4teter oder mangelhafter Vertragserf\u00fcllung haftet der Leistungserbringer f\u00fcr den Wertverlust des Eigentums des Abonnenten. Dies ist der Wert, um den sich das vorhandene Verm\u00f6gen des Abonnenten durch den vom Dienstleister verursachten Schaden verringert. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, dem Abonnenten den entgangenen Gewinn zu ersetzen oder eine Entsch\u00e4digung oder Kosten zu zahlen, die zur Minderung oder Beseitigung des vom Abonnenten erlittenen materiellen und immateriellen Schadens erforderlich sind.<\/p>

              7.5.3 Der Dienstanbieter haftet nicht f\u00fcr den Teil des Schadens, der darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass der Teilnehmer es unterlassen hat, sich so zu verhalten, wie es in der gegebenen Situation normalerweise zu erwarten ist, um den Schaden zu verhindern oder zu verringern.<\/p>

              7.5.4 Kann der Dienst aufgrund der St\u00f6rung nicht genutzt werden und erreicht der Dienstanbieter die j\u00e4hrliche Verf\u00fcgbarkeitsstufe nicht, so betr\u00e4gt die Vertragsstrafe den Betrag pro Tag f\u00fcr jeden Tag der St\u00f6rung, der das Ziel der St\u00f6rungsbeseitigung \u00fcberschreitet, basierend auf dem Durchschnitt der Geb\u00fchren, die der Abonnent f\u00fcr den Dienst im Rahmen des Dienstvertrags f\u00fcr die letzten sechs Monate vor der Meldung der St\u00f6rung bezahlt hat. Bei Dienstleistungsvertr\u00e4gen mit einer Laufzeit von weniger als sechs Monaten ist die Hochrechnungsgrundlage der durchschnittliche Betrag pro Tag der w\u00e4hrend der gesamten Laufzeit des Dienstleistungsvertrags gezahlten Geb\u00fchren. Kann der Abonnent aufgrund der St\u00f6rung den Dienst nur mit einer geringeren Qualit\u00e4t als die vom Dienstanbieter bereitgestellte Qualit\u00e4t nutzen, so zahlt der Dienstanbieter die H\u00e4lfte der in dieser Klausel genannten Vertragsstrafe.<\/p>

              7.5.5 Der Dienstleister wird die Vertragsstrafe bei j\u00e4hrlichen Zahlungsverpflichtungen in einem Betrag bei der n\u00e4chsten Jahresabrechnung gutschreiben.<\/p>

              7.5.6 Zur Erf\u00fcllung der Verpflichtung zur Schadensverh\u00fctung und -minderung verpflichtet sich der Abonnent, den Dienstanbieter unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, wenn er feststellt, dass der Dienst nicht oder nicht zufriedenstellend funktioniert. Der Dienstanbieter haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den und\/oder Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Abonnent der oben genannten Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.<\/p>

              7.5.7 Der Dienstanbieter unternimmt alle Anstrengungen, um die Effizienz und Kontinuit\u00e4t des Dienstes zu jeder Zeit sicherzustellen. Der Dienstanbieter haftet im Rahmen dieses Vertrags nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch den Ausfall oder die Unzul\u00e4nglichkeit des Dienstes aufgrund von Umst\u00e4nden entstehen, die au\u00dferhalb seiner Kontrolle liegen.<\/p>

              7.5.8 Wenn der Ausfall oder die St\u00f6rung des Dienstes durch einen Fehler im Zust\u00e4ndigkeitsbereich eines anderen Dienstanbieters (z.B. Telekommunikationsdienstleister) verursacht wird, verpflichtet sich der Dienstanbieter, den Abonnenten auf elektronischem Wege unter der vom Abonnenten angegebenen E-Mail-Adresse zu benachrichtigen.<\/p>

              7.5.9 F\u00fcr Sch\u00e4den (ob vertraglich oder ausservertraglich), die der Abonnent oder ein Dritter dem Dienstanbieter zuf\u00fcgt, gelten f\u00fcr bestimmte Entsch\u00e4digungs- und Haftungsf\u00e4lle die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches. Der Abonnent nimmt zur Kenntnis und erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass der Dienstanbieter keine Kontrolle \u00fcber den Inhalt der Informationen hat, die \u00fcber die Host-Computer des Dienstanbieters, die Netzwerkknoten (Netzwerk, Hub), die POP-Punkte und das Internet \u00fcbertragen werden, und dass er nicht f\u00fcr den Inhalt dieser Informationen verantwortlich ist, einschlie\u00dflich des Datenverlustes, der durch Software- oder Hardwarefehler, durch Viren verursachte Fehlfunktionen oder externe St\u00f6rungen verursacht wird. Der Abonnent erkl\u00e4rt und garantiert, dass die Nutzung der Dienste durch den Abonnenten nicht gegen das Urheberrecht, andere geistige Eigentumsrechte oder andere Eigentumsrechte des Dienstanbieters oder Dritter verst\u00f6\u00dft, und ist f\u00fcr den Betrieb der vom Abonnenten installierten Software und den Inhalt der auf dem Server gespeicherten Daten verantwortlich. Im Falle einer solchen Beanstandung durch einen Dritten ist der Abonnent unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet, die berechtigten Interessen des Dienstanbieters auf eigene Kosten unmittelbar zu verteidigen.<\/p>

              7.5.10. Vis major: Keine der Parteien haftet f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen, wenn unvorhersehbare Umst\u00e4nde, auf die keine der Parteien Einfluss hat (\"Vis major\"<\/em><\/strong>), die die Erf\u00fcllung des Vertrags oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung verhindern. Zu diesen Umst\u00e4nden geh\u00f6ren insbesondere: Kriegshandlungen, Unruhen, Sabotage, Bombenanschl\u00e4ge, schwerwiegende Unterbrechungen der Energieversorgung oder Naturkatastrophen, Arbeitsniederlegungen, Ma\u00dfnahmen der nach dem Verteidigungsgesetz oder dem Polizeigesetz befugten Beh\u00f6rden oder Fehler, auf die der Dienstleister keinen Einfluss hat.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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              8. wie Streitigkeiten \u00fcber den Dienst beigelegt werden k\u00f6nnen\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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              8.1 F\u00fcr die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus dem Rechtsverh\u00e4ltnis des Abonnenten ergeben, unterwerfen sich die Vertragsparteien der ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeit des zust\u00e4ndigen Gerichts am Sitz des Dienstanbieters.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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              9. die Datenverwaltung, die Datenverarbeitung\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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              9.1 Der Dienstanbieter speichert und sch\u00fctzt als f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortlicher die personenbezogenen Daten der Abonnenten, einschlie\u00dflich der betroffenen Personen im Sinne der Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates (im Folgenden GDPR), in der in der Datenschutzrichtlinie beschriebenen Weise.<\/p>

              9.2 Der Abonnent kann im Zuge der Nutzung des vom Dienstanbieter bereitgestellten Dienstes in \u00dcbereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften und der DSGVO personenbezogene Daten speichern. In diesem Fall ist der Abonnent der Datenverantwortliche und der Dienstanbieter der Datenverarbeiter. Der Abonnent (Datenverantwortlicher) ist f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung verantwortlich.<\/p>

              9.3 Zweck dieser Klausel ist die Erf\u00fcllung einer vertraglichen Verpflichtung auf der Grundlage eines schriftlichen oder vereinbarten Vertrags gem\u00e4\u00df Artikel 28 Absatz 3 Ziffer 9 DSGVO, wie er in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gem\u00e4\u00df Ziffer 6 festgelegt ist.<\/p>

              • Gegenstand der Verarbeitung:<\/strong>\u00a0Die Verarbeitung umfasst die Bereitstellung der technischen Infrastruktur (in der Regel in Form der Speicherung, Anzeige und des E-Mail-Dienstes der Website) f\u00fcr die Verarbeitung von Daten durch den Abonnenten (f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlicher) im Rahmen der Erbringung der im Vertrag genannten Dienstleistung.<\/li>
              • Dauer der Bearbeitung:<\/strong>\u00a0wird vom Abonnenten (f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortlicher) bis zur Dauer des Vertrags und der Verf\u00fcgbarkeit von Sicherungskopien festgelegt.<\/li>
              • Art und Zweck der Verarbeitung:<\/strong>\u00a0die im Vertrag genannte Dienstleistung zu erbringen.<\/li>
              • Art der personenbezogenen Daten, Kategorien der betroffenen Personen:<\/strong>\u00a0wird vom Abonnenten (Data Controller) bestimmt.<\/li><\/ul>

                9.4 Der Abonnent (f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortlicher) ist daf\u00fcr verantwortlich, alle Datenschutzvorf\u00e4lle, die die vom Abonnenten (f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortlichen) verarbeiteten Daten betreffen, aufzuzeichnen und der Aufsichtsbeh\u00f6rde zu melden.<\/p>

                9.5 Der Diensteanbieter gew\u00e4hrleistet die Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t, Belastbarkeit und Verf\u00fcgbarkeit seiner Systeme.<\/p>

                9.6 Der Abonnent (f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortlicher) l\u00e4dt den Programmcode der Website (Datei, Datenbank) nach eigener Wahl auf das Hosting hoch. Um die Sicherheit der Daten zu gew\u00e4hrleisten, weist der Dienstleister auf die entscheidende Bedeutung einer regelm\u00e4\u00dfigen und aktuellen Aktualisierung des Programmcodes hin.<\/p>

                9.7 Der Abonnent (f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortlicher) ist allein f\u00fcr den Datenschutzvorfall verantwortlich, der sich aus der Anf\u00e4lligkeit des Programmcodes der Website oder im Interesse des Abonnenten (f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortlicher) ergibt, sowie f\u00fcr den Schutz der Daten. Der Dienstanbieter beh\u00e4lt sich das Recht vor, den Betrieb des Dienstes gem\u00e4\u00df Ziffer 4 der AGB einzuschr\u00e4nken oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu k\u00fcndigen, um die betroffenen Personen zu sch\u00fctzen.<\/p>

                9.8 Der Dienstanbieter speichert tempor\u00e4re technische Dateien (Logdateien, Webserver-Verkehrsprotokolle usw.), die w\u00e4hrend der Nutzung des Dienstes und der Nutzung des Dienstes durch Dritte erzeugt werden, um den Betrieb der Systeme aufrechtzuerhalten und zu gew\u00e4hrleisten; die w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeit erhaltenen Daten sind nicht zur Identifizierung bestimmter Personen geeignet.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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                10. das Vorhandensein von allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, das Notifizierungsverfahren\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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                10.1 Der Dienstanbieter ver\u00f6ffentlicht die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und deren \u00c4nderungen auf seiner Website.<\/p><\/div><\/div><\/div>

                \u00a0<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>
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